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Ausgangslage
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Die Verteilung von öffentlichen Geldern hat eine grosse und unterschiedliche Wirkung auf die Lebensrealität von Frauen und Männern. Diese Wirkung soll ein Kriterium für die Regierungs- und Wirtschaftspolitik sein. Seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts fordern Frauen nebst der rechtlichen Gleichstellung die geschlechtergerechte Verteilung von öffentlichen Geldern. Die politische Forderung ist unter dem Titel „Gender-responsive Budgets“ bekannt. Sie zielt auf die Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage von Frauen. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat über seine finanziellen Aktivitäten in Bezug auf die Geschlechter Rechenschaft ablegt und im Sinne des Gender-Mainstreaming alle Einnahmen und Ausgaben auf ihre Auswirkung auf die Geschlechter überprüft.
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Dank der Gender-Budget-Bewegung sind neuartige Instrumente erarbeitet worden, um die geschlechtsspezifische Wirkung von Finanzströmen zu messen und darzustellen. Sie reichen von rein deskriptiven Ansätzen über Schätzungen bis zu statistischen Erhebungen und Indikatoren. Das Messen von qualitativen Wirkungen und insbesondere das Entwickeln von Finanzinstrumenten und Indikatoren zur Lenkung von Gleichstellungsprozessen erweisen sich dabei als höchst anspruchsvolle Aufgaben. Eine einheitliche Vorgehensweise hat sich noch bei weitem nicht heraus kristallisiert, es gibt jedoch einige Erkenntnisse und Empfehlungen für das Gender-Budgeting, seit Neuestem auch vom Europarat (vgl. Links).
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Das Basler Gender-Budget Projekt
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Seit 1996 engagiert sich auch der Frauenrat des Kantons Basel-Stadt mit verschiedenen Projekten für Gender-Budgets. Hintergrund dieses Engagements ist die Erkenntnis, dass Ende des 20. Jahrhunderts das Primat des Rechts in der Politik von einem Primat der Oekonomie abgelöst worden ist und deshalb gleichstellungspolitische Einmischung auch über den Staatshaushalt erfolgen muss. Die Besonderheit des Basel-städtischen Projektes ist dabei, dass immer auch die allgemeine Nützlichkeit der Analyse-Instrumente für die politische Steuerung aufgezeigt wird, indem weitere Parameter wie beispielsweise Alter und Nationalität nebst dem Geschlecht evaluiert werden.
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Der Werkstattbericht Geschlechtergerechte Budgetinitiativen in der Schweiz, der von Mascha Madörin im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann erstellt wurde, enthält eine ausführlichere Beschreibung u.a. des Basler Projektes.
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Aktueller Projektstand
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